Niedersachsen & Rheinland-Pfalz contra

Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind gegen das von der Bundesregierung beschlossene Zwangspfand für Getränkedosen. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung, Niedersachsen werde im Bundesrat deshalb gegen die vorgelegte Neuordnung der Verpackungsverordnung stimmen. "Wir halten freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie für den besseren Weg", betonte Gabriel.

Die rheinland-pfälzische Ministerin für Umwelt und Forsten, Klaudia Martini (SPD), sprach sich ebenfalls gegen das Zwangspfand aus. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Martini, es sei "Augenwischerei, wenn (Bundesumweltminister Jürgen) Trittin uns weismachen will, dass mit diesem Pflichtpfand unsere Landschaften wieder blitzsauber werden." Dosen und Flaschen machten nur einen Bruchteil von sechs Prozent des Mülls aus. Das Pflichtpfand belaste die Volkswirtschaft außerdem mit zwei bis vier Milliarden Mark zusätzlich.