Dosenpfand kommt Anfang 2002

Trotz heftiger Kritik der Wirtschaft hat die Bundesregierung die Einführung des umstrittenen Pflichtpfands auf Getränkedosen und Einwegflaschen beschlossen. Vom 1. Januar 2002 an soll ein Pfand von rund 50 Pfennig (0,26 Euro) erhoben werden, ab einem Inhalt von 1,5 Liter knapp eine Mark (0,51 Euro).

Wichtiger Beitrag zum Umweltschutz

Das Kabinett stimmte in Berlin einer neuen Verpackungsverordnung zu, die Umweltminister Jürgen Trittin vorgelegt hatte. Der Grünen-Politiker sieht in der Maßnahme einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Er gehe davon aus, dass die Verbraucher verstärkt zur Mehrwegflasche griffen, sagte Trittin. Zugleich verschwänden Dosen und Einwegflaschen von den Straßen.

Keine Belastung für den Bürger

Eine stärkere finanzielle Belastung für die Bürger sei mit dem neuen Pfand nicht verbunden. "Es wird ihm zurückgezahlt." Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen, mit Widerstand wird jedoch nicht gerechnet. Lediglich das Umweltministerium von Rheinland-Pfalz hatte sich gegen die neue Regelung ausgesprochen. Der Einzelhandel kündigte weiteren Widerstand gegen das Projekt an. Kleine Händler könnten die mit dem Zwangspfand verbunden Kosten kaum tragen.

Trittin und Müller einig

Die Verordnung entspricht nach Angaben des Umweltministeriums im wesentlichen den Eckpunkten, die Trittin und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) Ende Januar vorgestellt hatten. Danach sollen künftig alle "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen mit einem Pfand belegt werden.

Weinflaschen ausgenommen

Dies gilt für Dosen sowie Einwegglas- und Kunststoffflaschen. Ausgenommen werden Weinflaschen sowie Schnaps und Schaum- oder Perlweine. Getränkekartons werden künftig als "ökologisch vorteilhaft" eingestuft.

Verbraucher sind dafür

Die Investitionen von Wirtschaft und Handel in Rücknahmeautomaten wurden von Trittin und Müller auf etwa zwei Milliarden Mark geschätzt. Kleinere Brauereien und der Getränkefachgroßhandel unterstützen die Pfandpläne der Regierung. Umfragen zufolge sind fast drei Viertel der Verbraucher für das Dosenpfand.