Zankapfel Stimmverteilung.



Hintergrund
Die Neugewichtung der Länder-Stimmen im EU-Ministerrat ist ein heißes Eisen. Frankreich lehnte es im Vorfeld des Gipfels von Nizza kategorisch ab, dass dem bevölkerungsreichsten EU-Staat Deutschland ein höheres Stimmengewicht zugebilligt wird. Die Mitgliedstaaten einigten sich nach zähem ringen nun auf folgende Stimmverteilung im Ministerrat (in Klammern die bisherige Gewichtung,
ohne Vergleichsangaben: Staaten, die noch nicht EU-Mitglied sind ):


Insgesamt 345 Stimmen
Die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit wird auf 255 Stimmen (73,4 Prozent, bisher 71 Prozent) festgesetzt. Ein Mitgliedsstaat kann beantragen, dass nachgeprüft wird, ob die qualifizierte Mehrheit mindestens 62 Prozent der Bevölkerung der Union repräsentiert.


Nation Stimmen Jetzt Vorher
Deutschland 29 (10)
Frankreich 29 (10)
Großbritannien 29 (10)
Italien 29 (10)
Polen 27 (--)
Spanien 27 ( 8)
Rumänien 14 (--)
Niederlande 13 ( 5)
Belgien 12 ( 5)
Griechenland 12 ( 5)
Portugal 12 ( 5)
Tschechien 12 (--)
Ungarn 12 (--)
Bulgarien 10 (--)
Österreich 10 ( 4)
Schweden 10 ( 4)
Dänemark 7 ( 3)
Finnland 7 ( 3)
Irland 7 ( 3)
Slowakei 7 (--)
Litauen 7 (--)
Estland 4 (--)
Lettland 4 (--)
Slowenien 4 (--)
Luxemburg 4 ( 2)
Zypern 4 (--)
Malta 3 (--)