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Mit einem Kompromiss bei der Entwicklungshilfe hat die Bundesregierung am Mittwoch ihren
Haushalt für 2002 gestartet. Er sieht einen Zuwachs der Ausgaben um
1,6 Prozent auf 247,8
Milliarden Euro (484,7 Milliarden Mark) vor und einen Abbau der
neuen Schulden um 1,2 Milliarden auf 21,1
Milliarden Euro (41,2 Milliarden Mark). Der Haushalt wurde erstmals
in Euro aufgestellt.
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Mit Grafik - Die Eckpunkte des Haushalts |
Das Bundeskabinett beendete damit zugleich einen tagelangen Streit zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD). Die Ministerin erhält jetzt rund 200 Millionen Mark mehr, als Eichel bisher zugestehen wollte, wie der Finanzminister nach der rund zweistündigen Kabinettssitzung berichtete. Der von Eichel vorgesehene Rückgang von 5,3 Prozent gegenüber 2001 fällt nunmehr schwächer aus.
Die in letzter Minute gegebene Zusage für die Entwicklungshilfe konnte förmlich noch nicht im Etatentwurf mitbeschlossen werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird die Korrekturen im Parlamentsverfahren bis zur Verabschiedung des Etats im November einarbeiten.
Nach ähnlichem Tauziehen über die Haushalte für Verteidigung und Agrar/Verbraucherschutz räumte Eichel einen gewissen «Stress» ein. «Der gehört jedes Jahr für den Finanzminister dazu.» Er beteuerte das Festhalten am Konsolidierungskurs. «Wir bleiben auf diesem Pfad.» Er nannte als Haushaltsschwerpunkte Verkehrsinvestitionen sowie Forschungs- und Bildungsausgaben. Der Aufbau Ost werde auf hohem Niveau fortgeführt.
Zusätzliche Berlin-Hilfe werde es indessen nicht geben, widersprach er Berichten, wonach in der Bundesregierung bereits entsprechende Überlegungen zur Unterstützung des Berliner Bürgermeister-Kandidaten Klaus Wowereit (SPD) in Schubladen vorhanden seien. Berlin sei kein Notlagen-Land wie bisher Bremen oder das Saarland. Es gebe auch keine Forderung seitens der Berliner Politiker an den Bund.
Bereits unmittelbar vor der Kabinettssitzung geriet die Regierung von Seiten der Opposition, aber auch bei Verbänden und Wissenschaft unter Beschuss. CDU/CSU und FDP sowie das ehemalige Mitglied der so genannten Fünf Weisen, Rolf Peffekoven, werteten den jetzt auf den Weg gebrachten Haushalt bereits als «Makulatur». Die Annahmen eines Wirtschaftswachstums von 2,0 Prozent in diesem Jahr und 2,25 Prozent im nächsten seien so unrealistisch wie die unterstellte Zahl der Arbeitslosen von durchschnittlich knapp 3,5 Millionen im nächsten Jahr. Dieses Ziel sei nicht mehr haltbar. Weitere Steuerausfälle wären die Folge.
CDU/CSU-Haushaltssprecher Dietrich Austermann forderte die Bundesregierung auf, etwa stärker beim Personal einzusparen und dann mit einer weiteren Steuersenkung 2002 um rund 20 Milliarden Mark zu reagieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte den allmählichen Abbau von Investitionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte vor weiteren Sparmaßnahmen, sollte sich die Entwicklung weiter abschwächen.
