Rot-Grün sieht sich auf gutem Weg

Knapp drei Jahre nach Beginn rot-grünen Koalition hat Bundeskanzler Gerhard Schröder trotz schlechterer Konjunktur eine positive Zwischenbilanz seiner Arbeit gezogen. Forderungen der Opposition nach einem Vorziehen der Steuerreform wies er auf seiner traditionellen Pressekonferenz vor seinem Sommerurlaub zurück. Keiner sage, wie das finanziert werden könne, meinte der Kanzler. Die Konsolidierungspolitik werde fortgesetzt.

Rentenreform als "historischer Einschnitt"

Die Rentenreform mit der Einführung der kapitalgedeckten zweiten Säule der Altersversorgung bezeichnete der Kanzler als einen "historischen Einschnitt". Schröder hob auch die Lösungen bei der Zwangsarbeiterentschädigung und beim Atomausstieg hervor. Der Kanzler lobte die Green-Card als Voraussetzung für eine neue Einwanderungspolitik. Man werde die Steuerung der Einwanderung behutsam, aber entschieden vorantreiben. Arbeitskräfte, die die Wirtschaft in Zukunft brauche, sollten auch zur Verfügung stehen.

Klimaschutz-Appell an die USA

Schröder forderte die USA auf, die internationale Klimaschutzkonferenz in Bonn kommende Woche nicht zu blockieren. Wenn US-Präsident George W. Bush schon nicht die Zustimmung zum Klimaschutzprotokoll von Kyoto gebe, so müssten die USA wenigstens auf die Europäer zugehen.

Heftige Kritik aus der Union

Mit scharfer Kritik reagierte die Union auf die Worte Schröders. Nach Meinung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ist der Bundeskanzler "relativ weit entfernt von den Problemen der Menschen". Auf Versprechungen seien Enttäuschungen und auf Ankündigungen keine Tatsachen gefolgt, sagte die CDU-Chefin nach der Pressekonferenz des Kanzlers.

"Aufschwung wurde zum Abschwung"

Der Aufschwung von 1998 habe sich inzwischen in einen Abschwung verwandelt. "Der Bundeskanzler ist zum Bremser der wirtschaftlichen Entwicklung geworden", sagte Merkel. Er habe versucht, die Verantwortung "wegzudrücken". Der Aufbau Ost sei ihm nie zur Herzenssache geworden. "Der Bundeskanzler hat die politische Mitte verlassen."