Neue Erziehungsfreibeträge beschlossen

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten einigten sich in Berlin grundsätzlich auf eine Anhebung des Kindergelds um 30 Mark. Der Kompromiss stehe allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass die Mitte Mai anstehende Steuerschätzung einen Finanzierungsspielraum lasse, hieß es aus dem Kanzleramt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) machte unterdessen deutlich, sein Land sei nicht bereit, die finanziellen Auswirkungen der Kindergeld-Erhöhung mitzutragen.

Kosten geringer als befürchtet

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), im Vorfeld des Treffens einer der schärfsten Kritiker, wertete das Ergebnis als Erfolg. Durch die ebenfalls geplante Zusammenfassung von steuerlichen Erleichterungen für Familien zu neuen Betreuungs- und Erziehungsfreibeträgen werde die auf die Bundesländer zukommende finanzielle Belastung nun deutlich geringer ausfallen als befürchtet. Dem Bund entstünden Kosten in Höhe von rund vier Milliarden Mark. Bisherige Schätzungen waren von einer Mehrbelastung von bis zu 7,2 Milliarden Mark ausgegangen.

Termin der Erhöhung ungewiss

Im Bundesfinanzministerium wird nach einem Bericht des "Spiegel" erwogen, bei einer unbefriedigenden Steuerschätzung die Kindergeld- Anhebung zu verschieben. Sie soll dann erst ab Juli 2002, anstatt zum Jahresbeginn erfolgen. Nach einer anderen Variante könnte das Kindergeld im kommenden Jahr in zwei Stufen von je 15 Mark steigen.

Einigung bei Finanzausgleich

Einen Durchbruch erzielten die SPD-Regierungschefs nach Informationen aus Teilnehmerkreisen auch beim umstrittenen Finanzausgleich. "Der Bund hat sich hier bereit erklärt, eigene finanzielle Beiträge zu leisten", sagte Gabriel. Die genaue Höhe der Beteiligung wurde nicht genannt. Ein nach Angaben von Teilnehmern auf Vermittlung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) erzielter Kompromiss soll mit den Ministerpräsidenten von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Konferenz am 21. Juni in Berlin erörtert werden.