HOME
| HOME |
|
Das Land Berlin wird zur Loesung seiner Finanzkrise bis zu 6 Milliarden Mark Schulden aufnehmen. Das gaben der Regierende Buergermeister, Diepgen (CDU), und SPD- Fraktionschef Strieder nach einem Krisen-Gipfel der Koalition am Sonntag bekannt. 4 Milliarden Mark sollen der hoch verschuldeten Bankgesellschaft Berlin (BGB) schon in den kommenden Wochen zur Verfuegung gestellt werden. Die restlichen 2 Milliarden Mark sollen nicht zustande gekommene Immobilien-Geschaefte decken. Berlins Neuverschuldung 2001 wird somit voraussichtlich auf insgesamt 9,6 Milliarden Mark ansteigen.
Diepgen zufolge befindet sich Berlin jedoch nicht in einer "Situation der Haushalts-Notlage". Zudem erwarte er, dass der BGB-Vorstand ein klares Konzept vorlege, wie die Finanzkrise zu loesen sei. Diepgen wollte nicht Stellung nehmen, wer fuer die Banken- Misere verantwortlich sei. Vielmehr sehe der Senat die Verantwortung, die Krise gemeinsam zu loesen. Offenbar einigten sich die Koalitions-Spitzen, das Regierungsbuendnis fortzusetzen.
Am Sonnabend waren aus den Reihen von PDS, Buendnisgruenen und FDP Forderungen
nach Neuwahlen in Berlin laut geworden. PDS-Landeschefin Pau sagte, ein Neuanfang in Berlin
koenne nur mit einer neuen "Mannschaft" geschehen. Auch die Bundesvorsitzende der Gruenen,
Roth, forderte Neuwahlen. Die Bevoelkerung muesse sich zur Finanzkrise aeussern duerfen.
Bundesagrarministerin Kuenast meinte, die Berliner Landesregierung sei ueberfordert, Geld
verantwortlich zu verwalten. Fuer die Landes-FDP forderte deren Vorsitzender, Ex-
Wirtschaftsminister Rexrodt, Neuwahlen.
Ausgeloest wurde die Finanz-Krise in der Hauptstadt durch riskante Immobiliengeschaefte; es entstand ein Defizit von 5 Milliarden Mark. Hinzu kamen 2 Milliarden Mark, die fuer den Verkauf von Bank-Anteilen eingeplant waren. Strieder sagte, dieser Verkauf werde nun im laufenden Jahr nicht mehr gelingen. Haupt-Krisenbank ist die Berliner- Hannoversche Hypotheken-Bank (Berlin-Hyp), eine Tochter der BGB. Das Bundesaufsichtsamt fuer Kreditwesen bezifferte das Defizit der Bank auf total bis zu 8 Milliarden Mark. Deren Vorstandschef war der kuerzlich zurueckgetretene CDU-Fraktionschef und neugewaehlte CDU- Landesvize Landowsky. Er hatte als Bank-Manager eine Spende fuer die CDU von einer Bau-Firma entgegengenommen, der die Berlin-Hyp daraufhin "zeitnah" einen 700-Millionen-Kredit gewaehrte.
Vor dem Krisen-Gipfel der Berliner Koalition hatte Finanzsenator Kurth (CDU) geaeussert, er wolle 3000 Stellen bei der BGB abbauen. Das schreibt die "Berliner Morgenpost". Bislang sollten "nur" 1600 der 16.000 Beschaeftigten gehen. Mit Blick auf die wegen der Krise entlassenen fuenf BGB-Vorstandsmitglieder habe Kurth gesagt, dass auch die Arbeitnehmer Opfer bringen muessten.
Die Bankgesellschaft Berlin (BGB) gehoert zu 56,6 Prozent dem Land Berlin.
Weitere 15,0 Prozent der Aktien haelt die Nord-Landesbank (Niedersachsen, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen-Anhalt);
10,0 Prozent besitzt die Gothaer Beteiligungs-Gesellschaft;
18,4 Prozent sind in Streubesitz.
Die BGB wiederum haelt 87,6 Prozent der Berlin-Hyp.
Die "Marken" der BGB sind unter anderem die Berliner Sparkasse, die Landesbank Berlin, die
Berliner Bank, die Weberbank und die Allbank.
Quelle: Frankfurter Rundsschau
