Einhaltung schwer festzustellen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat sich gegen ein gesetzliches Verbot des Rauchens am Steuer ausgesprochen. Die Bundestagsabgeordneten Manfred Heise (CDU) und Rainer Arnold (SPD) hatten dafür plädiert.

Die europäische Tabakkeule

Florenz beklagte, dass es in Deutschland noch keine nationale Regelung zur EU- Tabakrichtlinie gebe. Wenn so ein wichtiges EU-Land wie die Bundesrepublik früher mit der Industrie freiwillige Vereinbarungen getroffen hätte, wäre die "europäische Keule" überhaupt nicht notwendig gewesen. Nun dürfe man sich aber nicht wundern, dass Verbraucherkommissar David Byrne eine europäische Regelung anmahne. Die EU-Gesundheitsminister wollten die Tabakrichtlinie am Dienstag in Luxemburg erörtern.

Aufforderung zum Werbeverbot

Die Europäische Volkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre ablehnende Haltung zu einem Werbeverbot für Zigaretten aufzugeben. Der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen Fraktion im Europaparlament, CDU-Politiker Karl-Heinz Florenz, sagte: "Ausgerechnet die rot-grünen Bundesregierung läuft jetzt zum zweiten Mal zum Gerichtshof und will die Richtlinie untergraben. Ich glaube, dass ist ein schlechter Stil."

Die europäische Tabakkeule

Florenz beklagte, dass es in Deutschland noch keine nationale Regelung zur EU- Tabakrichtlinie gebe. Wenn so ein wichtiges EU-Land wie die Bundesrepublik früher mit der Industrie freiwillige Vereinbarungen getroffen hätte, wäre die "europäische Keule" überhaupt nicht notwendig gewesen. Nun dürfe man sich aber nicht wundern, dass Verbraucherkommissar David Byrne eine europäische Regelung anmahne. Die EU-Gesundheitsminister wollten die Tabakrichtlinie am Dienstag in Luxemburg erörtern.