Deutschland und Frankreich einig

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich grundsätzlich für die Einführung einer Europasteuer ausgesprochen, wenn dadurch die Gesamtbelastung der Bürger nicht erhöht wird.

Eigene Einnahmen der EU sinnvoll

Langfristig sei es sinnvoll, dass die Europäische Union über eigene Einnahmen verfüge, sagte Eichel der "Financial Times Deutschland" (Freitag). Für eine solche Steuer müsse das Europäische Parlament zuständig sein. Diese "gewaltige Aufwertung des Parlaments" wird es nach Eichels Einschätzung aber erst geben, wenn die Kompetenzverteilung in Europa neu geregelt ist.

Engere Zusammenarbeit nötig

Generell sei wegen der Gemeinschaftswährung Euro eine wesentlich engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erforderlich, sagte Eichel. Er sprach sich auch für eine weitere Harmonisierung des Steuersystems in der EU aus. Es gehe darum, die Steuereinnahmen zu sichern, um Nachteile für den Staat bei der Verlagerung von Geschäften in den anderen Staat zu vermeiden.

Schäuble fordert Reform der EU

Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble mahnte im "Hamburger Abendblatt" (Freitag) eine grundlegende Reform der EU an. Nach dem ablehnenden Volksentscheid der Iren zum Nizza-Vertrag sei es angezeigt, dass "alle Verantwortlichen mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden müssen, die Menschen von dem, was in Europa geschieht, zu überzeugen".

EU soll Steuern erheben dürfen

Schäuble regte zudem an, der EU "in einem begrenzten Rahmen" eine Steuererhebungskompetenz zuzusprechen. "Das hätte den großen Vorteil, dass die EU und ihre Institutionen wie Parlament, Rat und Kommission sich für die Einnahmen gegenüber den Bürgern verantworten müssen."